Aushangpflichtige Gesetze

Die rechtliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie andere mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Aspekte werden in zahlreichen Vorschriften des Arbeitsrechts geregelt. Einige der geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften sind dabei vom Arbeitgeber in ihrer aktuellen Fassung auszulegen bzw. auszuhängen und so den Arbeitnehmern zugänglich zu machen.

Zum Teil handelt es sich um allgemeine, alle Arbeitsverhältnisse betreffende Vorschriften. Es gibt aber auch eine Reihe von Bestimmungen, die nur für spezielle Arbeitnehmergruppen oder Arbeitsplatzsituationen gelten. Die Arbeitnehmer sollen sich durch diesen Aushang selbst über die zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze, Verordnungen sowie sonstige Regelungen informieren und deren Einhaltung prüfen können.

Die Zulässigkeit des „Aushangs“ mittels elektronischer Medien wurde von der Bundesregierung anlässlich einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag ausdrücklich bestätigt (BT- Dr. 15/3277). Neuere Gesetze regeln ausdrücklich, dass eine elektronische Fassung im Intranet ausreicht, wenn sie damit jederzeit zugänglich ist (Quelle: Huke/Lepping “Aushangpflichtige Gesetze” Arbeitgeber-Bibliothek 2023).

Zwingend aushangpflichtige Gesetze

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetz zum Schutze von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (MuSchG)
Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (KindArbSchV)
Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV)

Zusätzliche zum Aushang geeignete Gesetze

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigen bei der Arbeit (ArbSchG)
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG)
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)

Weitere Gesetze

Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Chemiekaliengesetz (ChemG)
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV)
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV)
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

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